Allgemeine Informationen zum Transport gefährlicher Güter

Der Transport gefährlicher Güter ist in den sog. „Gefahrgutvorschriften“ gesetzlich geregelt. Dabei ist es unerheblich, ob die gefährlichen Güter im privaten Pkw oder für gewerbliche Zwecke, z.B. in einem Tankfahrzeug transportiert werden.

Gesetzliche Regelungen

Internationale Gefahrgutvorschriften:

ADR Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
RID Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
ADN Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen
IMDG-Code Internationaler Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen

Bitte beachten Sie, dass in Nicht-Vertragsstaaten (z.B. USA, Kanada) andere Gefahrgutvorschriften gelten können.

Nationale Gefahrgutvorschriften:

GGBefG Gefahrgutbeförderungsgesetz - Regelt die Durchführung der Gefahrgutvorschriften sowie Ordnungswidrigkeiten und die Strafvorschriften
- Rechtsgrundlage für die folgenden Verordnungen zum Gefahrgutrecht
GGVSEB Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - Regelt die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter im Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr in Deutschland
- Verweist auf die internationalen Gefahrgutvorschriften des ADR, RID und ADN und sorgt damit - da Deutschland Vertragsstaat des ADR, RID und ADN ist - für die Übernahme des internationalen in nationales Recht
GGVSee Gefahrgutverordnung See - Regelt die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen. (Bei der Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen auf schiffbaren Binnengewässern in Deutschland gilt jedoch die GGVSEB)
- Verweist auf die internationalen Gefahrgutvorschriften des IMDG-Code und weitere Übereinkommen (z. B. SOLAS-Übereinkommen, IMSBC-Code, IGC-Code) und sorgt damit für die Übernahme des internationalen in nationales Recht
GbV Gefahrgutbeauftragtenverordnung - Regelt die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen, deren Tätigkeit die Beförderung gefährlicher Güter im Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs- und Seeverkehr umfasst
- Beschreibt die Pflichten des Gefahrgutbeauftragten und des Unternehmers sowie die entsprechenden Bußgeldtatbestände
GGAV Gefahrgutausnahmeverordnung - Enthält nationale Ausnahmen von der GGVSEB und GGVSee
GGKostV Gefahrgutkostenverordnung - Regelt die Kosten für Amtshandlungen nach den Gefahrgutvorschriften von Bundesbehörden, Landesbehörden und anderen Stellen

Auslegungshinweise zu den Gefahrgutvorschriften können den Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut (RSEB) entnommen werden.

Ausnahmen

Bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen müssen im Straßenverkehr bspw. bei folgenden Beförderungen die Gefahrgutvorschriften nicht eingehalten werden.

  • Beförderung gefährlicher Güter von Privatpersonen (1.1.3.1 Buchstabe a ADR)
    Die Güter müssen einzelhandelsgerecht abgepackt sein, für den persönlichen Gebrauch oder für Freizeit und Sport bestimmt sein und Maßnahmen getroffen werden, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des gefährlichen Stoffes verhindern (z.B. geeignete Ladungssicherung).
    Es dürfen maximal 240 Liter entzündbare Flüssigkeiten in Gebinden von höchstens 60 Liter je Beförderungseinheit transportiert werden. Eine Beförderungseinheit ist als ein Fahrzeug mit oder ohne Anhänger definiert.
    Weitere Beschränkungen zu maximalen Beförderungsmengen im innerstaatlichen Verkehr sind der Anlage 2 der derzeit gültigen GGVSEB zu entnehmen.
    Hinweis:
    Großpackmittel (IBC), Großverpackungen oder Tanks gelten nicht als einzelhandelsgerecht verpackt.
  • Beförderung gefährlicher Güter von Unternehmen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit (1.1.3.1 Buchstabe c ADR):
    Im Rahmen der Lieferung für oder Rücklieferung von Baustellen oder in Zusammenhang mit Messungen, Reparatur- und Wartungsarbeiten ist der Transport von Gefahrgütern in Mengen, die 450 Liter je Verpackung und „1000-Punkte“ gemäß Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR nicht überschreiten, von den Vorschriften freigestellt. Voraussetzung ist, dass Maßnahmen getroffen wurden, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des gefährlichen Stoffes verhindern (z.B. geeignete Ladungssicherung).
    Hinweis:
    Die Freistellung gilt nicht für die interne oder externe Versorgung des Unternehmens.

Weitere Ausnahmen und Erleichterungen im Rahmen des Transports gefährlicher Güter sind im Abschnitt 1.1.3 ADR/ RID/ ADN aufgeführt. Ausnahmen für den See- und Luftverkehr sind in Abstimmung mit den Reise- oder Transportdienstleistern zu klären.

  • Für Beförderungen innerhalb von Deutschland können auf Antrag weitere Ausnahmen von den Gefahrgutvorschriften zugelassen werden.

Zuständig in Bayern für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen sind:

Für den Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr im Bereich der nicht bundeseigenen Bahnen und Binnenschiffsverkehr auf Wasserstraßen, die nicht Bundeswasserstraßen sind:

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Odeonsplatz 3
80539 München

Für den Eisenbahnverkehr im Bereich der Eisenbahnen des Bundes:

Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
Heinemannstraße 6
53175 Bonn

Für den Binnenschiffsverkehr im Bereich der Bundeswasserstraßen:

Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission
Brucknerstraße 2
55127 Mainz

Erteilung der Fahrwegbestimmung

Für bestimmte gefährliche Güter, siehe Anlage 1 Nr. 1 bis 3 zur GGVSEB, ist eine Fahrwegbestimmung erforderlich. In Bayern liegt die Zuständigkeit für die Fahrwegbestimmung bei den Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter, kreisfreie Städte und Große Kreisstädte).

Weiterführende Informationen

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