Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung

Zuständigkeiten und Aufgaben

Kontrollen auf der Straße

Im Straßenverkehr werden Kontrollen durch die Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) durchgeführt. Dabei können z. B. die Ladungssicherung, die Kennzeichnung von Versandstücken und Fahrzeugen, die mitzuführende Ausrüstung für den persönlichen und allgemeinen Schutz bei Notfallmaßnahmen sowie das Beförderungspapier kontrolliert werden.

Kontrollen im Eisenbahnverkehr:

Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes werden Kontrollen durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) durchgeführt.

Kontrollen im Binnenschiffsverkehr:

Auf Binnenwasserstraßen und in öffentlichen Binnenhäfen in Bayern werden Kontrollen durch die Wasserschutzpolizei und die Wasser- und Schifffahrtsämter durchgeführt.

Kontrollen in den Unternehmen:

In den Unternehmen werden durch die Aufsichtsbehörden (in Bayern die Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen) systematische Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Gefahrgutvorschriften durchgeführt. Dabei können z. B. die Dokumentation, Kennzeichnung von Versandstücken, Einhaltung der Verwendungsdauer bestimmter Versandstücke und Einhaltung von Prüffristen überwacht werden.

Sanktionsmaßnahmen

Verstöße gegen die Gefahrgutvorschriften stellen für die Beteiligten in der Regel Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können.
Die Höhe der einzelnen Bußgelder bemisst sich an dem Buß- und Verwarnungsgeldkatalog, der in der Anlage 7 der Durchführungsrichtlinien Gefahrgut (RSEB) zu finden ist.

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