Genehmigung und Erlaubnis

Die Betriebssicherheitsverordnung sieht für einen Teil der überwachungsbedürftigen Anlagen eine Erlaubnis vor. Die Erlaubnis ist vor der Errichtung, Änderung und Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme der Anlage zu beantragen. Erst nach Erteilung durch die zuständige Behörde darf mit der Errichtung bzw. mit dem Betrieb begonnen werden. Bei komplexeren Anlagen (z. B. Dampfkesselanlagen) können auf Antrag Teilerlaubnisse zur schrittweisen Errichtung/Inbetriebnahme erteilt werden.

Erlaubnispflichtig sind:

  1. Dampfkesselanlagen
  2. Anlagen mit Druckgeräten in denen ortsbewegliche Druckgeräte mit einer Füllkapazität von mehr als 10 Kilogramm je Stunde mit Druckgasen zur Abgabe an Andere befüllt werden,
  3. ortsfeste Anlagen einschließlich der Lager- und Vorratsbehälter zum Befüllen von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen mit entzündbaren Gasen zur Verwendung als Treib- oder Brennstoff (Gasfüllanlagen),
  4. Räume oder Bereiche einschließlich der in ihnen vorgesehenen ortsfesten Behälter und sonstiger Lagereinrichtungen, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen entzündbare Flüssigkeiten mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10 000 Litern gelagert werden (Lageranlagen),
  5. ortsfest errichtete oder dauerhaft am gleichen Ort verwendete Anlagen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1 000 Litern je Stunde, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen Transportbehälter mit entzündbaren Flüssigkeiten befüllt werden (Füllstellen),
  6. ortsfeste Anlagen für die Betankung von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen mit entzündbaren Flüssigkeiten (Tankstellen),
  7. ortsfeste Anlagen oder Bereiche auf Flugfeldern, in denen Kraftstoffbehälter von Luftfahrzeugen aus Hydrantenanlagen mit entzündbaren Flüssigkeiten befüllt werden (Flugfeldbetankungsanlagen),

Entzündbare Flüssigkeiten sind solche sofern sie einen Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius haben. Zu einer Anlage gehören auch Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen, die dem sicheren Betrieb dieser Anlage dienen.

Das durchzuführende Verwaltungsverfahren zur Erlaubnis beinhaltet in Bayern neben der erforderlichen Erlaubnis gemäß BetrSichV auch die dazu erforderliche Baugenehmigung bzw. eventuell eine wasserrechtliche Eignungsfeststellung und weitere Gestattungen. Das dazu notwendige Zusammenwirken der einzelnen bayerischen Behörden wird durch das zuständige Gewerbeaufsichtsamt koordiniert.

Die notwendigen zu liefernden Unterlagen für die Durchführung des Verfahrens können bei den Gewerbeaufsichtsämtern erfragt werden.

nach oben nach oben