Marktüberwachung - Aufgaben und Befugnisse der Behörden

Zuständigkeiten

Die Marktüberwachung wird in Bayern von den Gewerbeaufsichtsämtern bei den Regierungen wahrgenommen. Dabei übernimmt jedes Gewerbeaufsichtsamt spezielle Zuständigkeiten für ganz Bayern. Einen ersten Überblick über die entsprechenden Zuständigkeiten gib die nachfolgende Grafik. Die genaue Beschreibung der Zuständigkeiten ist in der Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten (ZustV-GA) geregelt, die Sie unter „Weitere Informationen“ finden können.

Beschreibung der Zuständigkeiten der einzelnen Gewerbeaufsichtämter - Detaillierte Beschreibung in der Verordnung ZustV-GA

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) unterstützt die Marktüberwachungsbehörden hierbei durch Prüfungen von Produkten.

Eine wichtige Rolle bei der Marktüberwachung spielt auch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), die als nationaler Kommunikations- und Informationsknotenpunkt des Bundes zentrale Aufgaben wahrnimmt.

Zuständigkeiten

Das Aufgabenspektrum im Rahmen der Marktüberwachung umfasst insbesondere die folgenden Punkte:

  • Die stichprobenartige Kontrolle und Überwachung der auf dem Markt bereitgestellten Produkte im Hinblick auf die Einhaltung der bestehenden Rechtsvorschriften
  • Die Unterrichtung der Öffentlichkeit, der anderen Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission über das Vorkommen gefährlicher Produkte
  • Die Einleitung von Maßnahmen zur Herstellung der Konformität im Falle des Verstoßes gegen die Rechtvorschriften (ggf. Sanktionierung der Verantwortlichen Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, ggf. Händler)
  • Die Kooperation mit allen involvierten Wirtschaftsakteuren, um das Bereitstellen nichtkonformer Produkte präventiv zu verhindern.

Befugnisse:

Die Marktüberwachungsbehörden sind insbesondere befugt,

  • das Ausstellen eines Produkts zu untersagen, wenn die Anforderungen nicht erfüllt sind,
  • Maßnahmen anzuordnen, die gewährleisten, dass ein Produkt erst dann auf dem Markt bereitgestellt wird, wenn es die Anforderungen erfüllt,
  • anzuordnen, dass ein Produkt von einer notifizierten Stelle, einer GS-Stelle oder einer in gleicher Weise geeigneten Stelle überprüft wird,
  • die Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt oder das Ausstellen eines Produkts für den Zeitraum zu verbieten, der für die Prüfung zwingend erforderlich ist,
  • anzuordnen, dass geeignete, klare und leicht verständliche Hinweise zu Risiken, die mit dem Produkt verbunden sind, in deutscher Sprache angebracht werden,
  • zu verbieten, dass ein Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird,
  • die Rücknahme oder den Rückruf eines auf dem Markt bereitgestellten Produkts anzuordnen,
  • ein Produkt sicherzustellen, dieses Produkt zu vernichten, vernichten zu lassen oder auf andere Weise unbrauchbar zu machen,
  • anzuordnen, dass die Öffentlichkeit vor den Risiken gewarnt wird, die mit einem auf dem Markt bereitgestellten Produkt verbunden sind; die Marktüberwachungsbehörde kann selbst die Öffentlichkeit warnen, wenn der Wirtschaftsakteur nicht oder nicht rechtzeitig warnt oder eine andere ebenso wirksame Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig trifft.
  • zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Geschäftsräume und Betriebsgrundstücke zu betreten, in oder auf denen im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte hergestellt werden, erstmals verwendet werden, zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt lagern oder ausgestellt sind, soweit dies zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlich ist.
  • Produkte zu besichtigen, zu prüfen oder prüfen zu lassen sowie insbesondere zu diesem Zweck in Betrieb nehmen zu lassen.
  • Proben zu entnehmen, Muster zu verlangen und die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Unterlagen und Informationen anzufordern. Die Proben, Muster, Unterlagen und Informationen sind ihnen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
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