Marktüberwachung - Zoll

Die Zollverwaltung hat in der Marktüberwachung eine wichtige Funktion. Bei Produkten die aus sogenannten Drittstaaten (i. d. R. Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind) eingeführt werden, überprüfen sie stichpunktartig die Einhaltung der in der Europäischen Union geltenden Produktsicherheitsvorschriften. Dadurch soll erreicht werden, dass nur sichere Produkte in den europäischen Gemeinschaftsmarkt eingeführt werden.

Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Zollverwaltung im Bereich der Produktsicherheit ergeben sich unmittelbar aus der VO (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der VO (EWG) Nr. 339/93 des Rates.

Nach Art. 27 Abs. 3 VO (EG) Nr. 765/2008 setzen die Zollstellen die Freigabe (Überlassung zum freien Verkehr) für das eingeführte Produkt aus, wenn einer der folgenden Sachverhalte festgestellt wird:

  1. Das Produkt weist Merkmale auf, die Grund zu der Annahme geben, dass es bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung, sowie bei bestimmungsgemäßer Verwendung eine ernste Gefahr für Gesundheit, Sicherheit, Umwelt oder andere öffentliche Interessen wie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und Verbraucherschutz darstellt;
  2. dem Produkt liegen nicht die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgeschriebenen schriftlichen oder elektronischen Unterlagen bei oder es fehlt die nach diesen Rechtsvorschriften erforderliche Kennzeichnung;
  3. die CE-Kennzeichnung ist auf nicht wahrheitsgemäße oder irreführende Weise auf dem Produkt angebracht.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen erfüllt ist, informieren die Zollstellen die zuständigen Marktüberwachungsbehörden – in Bayern die Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen. Diese entscheiden, ob die Waren eingeführt, wieder ausgeführt oder vernichtet werden müssen.

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